Allgemeine Geschäftsbedingungen
- Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Janco Handels GmbH, Grubenstraße 2, 15234 Frankfurt (Oder), Deutschland, und ihren Kunden über die Lieferung von Waren.
1.2 Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB werden nicht geschlossen.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmen.
- Vertragsschluss
2.1 Die Darstellung von Waren auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung oder Anfrage.
2.2 Der Kunde gibt durch Bestellung über die Website, per E-Mail oder auf anderem Kommunikationsweg ein verbindliches Angebot zum Kauf der ausgewählten Waren ab.
2.3 Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung in Textform bestätigen oder die Ware liefern.
- Preise und Zahlung
3.1 Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
3.2 Versand-, Verpackungs-, Zoll- und sonstige Nebenkosten werden gesondert berechnet, sofern nichts anderes vereinbart ist.
3.3 Rechnungen sind sofort ohne Abzug fällig, sofern keine abweichende Zahlungsfrist vereinbart wurde.
3.4 Aufrechnung und Zurückbehaltung sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.
- Lieferung und Gefahrübergang
4.1 Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich in Textform bestätigt wurden.
4.2 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.
4.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit Übergabe an den Frachtführer, Spediteur oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über.
- Untersuchungs- und Rügepflicht, Mängelrechte
5.1 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen nach Ablieferung, in Textform anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen. § 377 HGB bleibt unberührt.
5.2 Bei rechtzeitig gerügten Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung mangelfreier Ware.
5.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
5.4 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist, bei Übernahme einer Garantie sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
- Eigentumsvorbehalt
6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum.
6.2 Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern. Forderungen aus der Weiterveräußerung tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe des Rechnungsbetrages an uns ab; wir nehmen die Abtretung an.
6.3 Der Kunde bleibt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt. Bei Zahlungsverzug können wir die Offenlegung der Abtretung und die Herausgabe der zur Einziehung erforderlichen Informationen verlangen.
6.4 Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der übrigen Sachen zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung.
- Haftung
7.1 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Übernahme einer Garantie.
7.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
7.3 Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.
- Rechtswahl und Gerichtsstand
8.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
8.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, unser Sitz.